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Via Sicura – Anpassung Tempolimite 30km/h während der Nacht Via Sicura
Eine Gesetzesänderung muss durch das Parlament erfolgen, was eine aufwändige und länger dauernde Sache werden kann. Nun ist in diesem Zusammenhang am 24.09.2019 das Postulat von Matthias Aebischer beim Nationalrat eingereicht worden. Darin wird der Bundesrat gebeten, die Bestimmungen zur Höhe der Strafen sowie zur Strafbarkeit der Führer/innen von Feuerwehr-, Sanität-, Polizei- oder Zollfahrzeugen zu evaluieren. In der Evaluation werden die relevanten Stakeholder, insbesondere die KKJPD und die Personalverbände der Blaulichtorganisationen einbezogen werden. Basierend auf der Evaluation soll der Bundesrat Empfehlungen für eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen unterbreiten. Der Bundesrat hat die Annahme des Postulats beantragt.
Die VRS hat daraufhin ein Schreiben an Nationalrat Matthias Aebischer gesendet, worin er einerseits für seine Bemühungen verdankt wird und wo andererseits die VRS deren Unterstützung für die weitere politische Verfolgung anbietet.
Für die VRS als Interessenvertretung der Transport- und Rettungssanitäter in der Schweiz ist es ein grosses Anliegen die Höhe der Strafen sowie die Strafbarkeit der Sanitätsfahrzeugführer/innen im Zusammenhang mit dem Überschreiten von Höchstgeschwindigkeiten anzupassen. Dies insbesondere im Hinblick auf die neusten Bestrebungen einzelner Städte, die Höchstgeschwindigkeiten in der Nacht herabzusetzen.
Das Postulat von Matthias Aebischer und die Stellungnahme der VRS sind auf der Webseite unter der Rubrik «Beruf / Berufspolitik» aufgeschaltet.