Blaulichtfahrten: Nationalrat stimmt der Motion von Roberto Zanetti stillschweigend zu
Hintergrund des Vorstosses ist das Verkehrssicherheitsprogramm "Via sicura". Mit dem ersten Massnahmenpaket waren auf Anfang 2013 schärfere Regeln gegen Raser eingeführt worden. Dies habe zu einer Rechtsunsicherheit bei Einsätzen von Blaulichtorganisationen geführt, schreibt die nationalrätliche Verkehrskommission in einer Stellungnahme. Deren Fahrzeugführer fürchteten nun wegen "Rasens" bestraft zu werden, wenn sie "bei der Ausübung ihrer Tätigkeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten."
Weiter heisst es in der Medienmitteilung des Parlaments, dass das Strassenverkehrsgesetz nun so präzisiert werden soll, dass die Fahrer von Blaulichtorganisationen nicht unter die Raser-Bestimmungen fallen, wenn sie "die dienstliche Tätigkeit ausüben und verhältnismässig handeln.
(Quelle: www.parlament.ch)